Pressemitteilungen
17. 01. 2004
Hinsichtlich einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bundes-kriminalamt, Bundesgrenzschutz, Zollfahndung, Europol und Landespolizei darf es selbstverständlich keine Denkverbote geben. Die FDP hält aber in jedem Fall den ehernen Grundsatz auftrecht, dass Polizeiarbeit und geheimdienstliche Tätigkeit klar getrennt werden müssen. Sollte der Bundesinnenminister eine Vermischung von Bundeskriminalamt und Geheimdiensten planen, wird er auf den entschiedenen Widerstand der FDP stoßen.
Holger Schlienkamp - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - [email protected]
STADLER: FDP für klare Trennung von BKA und Geheimdiensten
BERLIN. Zu den Überlegungen von Bundesinnenminister Otto Schily, das BKA nach FBI-Vorbild umzugestalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Hinsichtlich einer besseren Zusammenarbeit zwischen Bundes-kriminalamt, Bundesgrenzschutz, Zollfahndung, Europol und Landespolizei darf es selbstverständlich keine Denkverbote geben. Die FDP hält aber in jedem Fall den ehernen Grundsatz auftrecht, dass Polizeiarbeit und geheimdienstliche Tätigkeit klar getrennt werden müssen. Sollte der Bundesinnenminister eine Vermischung von Bundeskriminalamt und Geheimdiensten planen, wird er auf den entschiedenen Widerstand der FDP stoßen.
Holger Schlienkamp - Telefon (0 30) 2 27-5 23 88 - [email protected]
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de